Die Bundesregierung greift zu einem Maßnahmenpaket gegen volatile Kraftstoffpreise – und orientiert sich dabei am österreichischen Modell. Gleichzeitig will Deutschland Millionen Tonnen Ölreserven freigeben.
Die Bundesregierung will mit einem Bündel an Maßnahmen die Öl- und Benzinpreise stabilisieren. "Ich bin mir sicher, dass es die Wirkung im Markt nicht verfehlen wird", sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). So sollen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Dafür braucht es eine Änderung des Kartellrechtes. Auch soll der Kraftstoffsektor künftig gezielter untersucht werden. Darüber hinaus will Deutschland wie andere Industriestaaten eigene Ölreserven freigeben, um die Ölpreise weltweit zu dämpfen.
Regierung will sich an Österreich orientieren
Mit Blick auf die Tankstellen will sich die Regierung am österreichischen Modell orientieren. Dort werden nur einmal am Tag um 12 Uhr die Preise erhöht. Preissenkungen seien aber jederzeit möglich, fügte Reiche hinzu. "Wir werden das Modell so rasch wie möglich einführen", betonte sie. Geprüft werden solle, ob eine solche Änderung an ein laufendes Gesetzgebungsverfahren angehängt werden könne.
Reiche will schärfere Missbrauchsaufsicht prüfen
Reiche sprach von einem "Raketen- und Federeffekt". Bisher stiegen die Kraftstoffpreise bei höheren Rohölkosten extrem schnell an, bei sinkenden Rohölkosten fielen sie aber nur langsam wie eine Feder. Diesen Mechanismus wolle man durchbrechen. Darüber hinaus will Reiche die Verschärfung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht für den Kraftstoffsektor prüfen. Es gebe diese Verschärfung schon für die Energiewirtschaft. Dies würde zu einer verschärften Kontrolle der Kosten und Preise der Mineralölkonzerne führen.
Deutschland will Ölreserven freigeben
Angesichts der weltweiten Turbulenzen an den Ölmärkten hat die Internationale Energieagentur (IEA) nach Angaben Reiches ihren Mitgliedstaaten die Freigabe von Ölreserven in Höhe von bis zu 400 Millionen Barrel vorgeschlagen. Dies entspreche rund 54 Millionen Tonnen und sei die größte Freigabe in der Geschichte der Agentur, sagte die Ministerin. Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Mitgliedstaaten dem Vorschlag zustimmen. Deutschland wolle 2,64 Millionen Tonnen freigeben. Das entspricht rund 19,5 Millionen Barrel und damit knapp fünf Prozent der vorgeschlagenen Gesamtfreigabe.